Wir haben uns leider längst daran gewöhnt, dass Politiker nach der Wahl anders sprechen als vor der Wahl. Was wir bisher allerdings nicht kannten, ist, dass Menschenleben nach der Wahl offenbar weniger wert und weniger wichtig sind als vor der Wahl. Der Terroranschlag von Bielefeld markiert einen neuen Tiefpunkt in der lebensgefährlich gescheiterten Migrationspolitik, die unter Friedrich Merz nun offenbar fortgesetzt wird.
Die zynische Devise scheint zu lauten: Man bekämpft den illegal eingewanderten islamistischen Terrorismus, indem man ihn durch Verschweigen verschwinden lässt. Und die Öffentlich-Rechtlichen machen willfährig dabei mit. Welches große Versprechen die Union noch gebrochen hat und wie sie uns einzureden versucht, die hätte nicht, erfahren Sie in dieser Folge „Achtung, Reichelt!“.
23.05.2025
Erste Woche
Grenzkontrollen: Nur 2,1 Prozent der Asylsuchenden wurden bislang zurückgewiesen
Nur 32 Zurückweisungen verbuchte die Bundespolizei nach der ersten Woche der Grenzkontrollen. Währenddessen kamen 1.500 Asylsuchende offenbar ohne Kontrolle über die Grenze – nur 2,1 Prozent konnten also wirklich an der Einreise gehindert werden.
Deutschlands neue Grenzkontrollen gehen in die dritte Woche – immer noch ist das tatsächliche Ausmaß der Maßnahme nicht wirklich greifbar. Erste Zahlen zeigen aber: Die Kontrollen wirken nur im kleinen Maßstab, nur wenige Prozent der Asylsuchenden konnten tatsächlich an der Grenze zurückgewiesen werden. Der Spiegel hat bereits nach der ersten Woche der Kontrollen erste Zahlen einsehen können, die zumindest mal die großflächige Wirksamkeit der Maßnahmen infrage stellen.
23.05.2025
Kohleausstieg
Energiewende: Schweizer Unternehmen verklagt Deutschland auf Millionen-Entschädigung
Ein Schweizer Stromversorger verklagt Deutschland aufgrund des Kohleausstiegs. Knapp 100 Millionen Euro könnte das den Bund kosten - und eine Klagewelle auslösen.
Im letzten Jahr stammten über 60 Prozent des deutschen Strommixes aus erneuerbaren Quellen. Doch bei schlechtem Wetter sinkt dieser Anteil teils auf nahezu null. In solchen Phasen müssen konventionelle Gas- und Kohlekraftwerke kurzfristig hochgefahren werden, um die Stromversorgung zu sichern. Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, bis 2045 vollständig auf erneuerbare Energien umzusteigen – doch wie das ohne verlässliche Grundlastträger wie Kohle oder Kernkraft gelingen soll, ist bislang undenkbar.
Hohes Gewaltpotenzial im Kampf um linksextremistische „ ...
Bundesamt für Verfassungsschutz https://www.verfassungsschutz.de › linksextremismus
Im Kampf von Linksextremisten für selbstbestimmte „Freiräume“ und ihre damit verbundenen politischen Ziele kommt es immer wieder zu Straf- und Gewalttaten.
Schon interessant dass von dir als Quelle der Verfassungsschutz kommt wenn es gegen Linke geht. Gegen Rechtsradikale wird der Verfassungsschutz von dir nicht anerkannt.
Der Kackbraune weiter:
Ach Robert komm zurück in die Realität !!
Da wurdest der Kackbraune schon seit Jahren nicht mehr gesehen.
23.05.2025
Berlin
13-jähriger Messerangreifer heißt Alan-Said Ibrahim – Polizei bittet um Mithilfe bei Fahndung
Die Polizei fahndet weiter nach dem 13-Jährigen, der am Donnerstag einen Mitschüler in Berlin mit einem Messer schwer verletzt hatte. Er heißt Alan-Said Ibrahim und hat die deutsche sowie die US-amerikanische Staatsbürgerschaft, teilte die Polizei mit.
Der 13-Jährige, der am Donnerstag einen 12-jährigen Mitschüler an einer Schule in Berlin-Spandau niedergestochen haben soll, heißt Alan-Said Ibrahim. Das teilte die Polizei am Freitagvormittag mit. Des Weiteren hat der 13-Jährige die deutsche sowie die US-amerikanische Staatsangehörigkeit und ist immer noch auf der Flucht.
Das Landeskriminalamt Berlin fahndet seit über 24 Stunden nach dem mutmaßlichen Täter, dessen Eltern am Freitag deshalb bereits eine Vermisstenanzeige stellten. Der 13-Jährige soll am Donnerstag gegen 11.30 Uhr einen zwölfjährigen Mitschüler in der vierten Stunde mit einem Messer attackiert haben. Die Polizei konnte der Bild zufolge ein Küchenmesser sicherstellen, das als Tatwaffe gehandelt wird.
23.05.2025
Nach Insolvenz
Habecks Prestigeprojekt geht unter: Northvolt stellt Produktion im schwedischen Hauptwerk komplett ein
Northvolt stellt die Produktion im Werk Skellefteå zum 30. Juni 2025 ein, 900 Jobs fallen weg. Habecks Prestige-Projekt steht damit endgültig vor dem Aus – es gehen Millionen an deutschem Steuergeldern verloren.
Die Fördergrundlage erbrachte damals ein Gutachten der Unternehmensberatung und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC). Doch schon in diesem ließen sich erhebliche Risiken der Northvolt-Ansiedlung in Heide feststellen. Der ehemalige Wirtschaftsminister hielt dennoch an seinem Plan fest. Nachdem Haushaltspolitiker der Union im Januar 2025 Einsicht in die Unterlagen beantragt hatten, ließ Habeck das Gutachten plötzlich als geheim einstufen (mehr dazu hier).
Ach lasst doch endlich den Habeck in Ruhe, bei ihm sind soviel Prestige-Projekt den Bach runter gegangen, dass man es schon gar nicht mehr zählen kann, ist der überhaupt noch in der Politik oder im Bundestag ??
Die mediale Trump-Obsession – besonders ausgeprägt in Deutschland – beruft sich meist auf Informationen in US-Medien, die den Wahlsieg des Präsidenten immer noch nicht akzeptiert haben und oft Fake-News und üble Nachrede verbreiten.
Meine Entgegnung auf den verdienten Aufklärer Thilo Sarrazin zur Frage, ob die Unterstützung der „Big Tech“ Unternehmensführer für den neuen US-Präsidenten auf unschönem Opportunismus beruht, hat in den Leserkommentaren neben lebhafter Zustimmung (Danke dafür) auch schärfsten Widerspruch ausgelöst, auf den noch einmal zu antworten ist, weil so wunderbar bezeichnend für die Art und Weise, wie in Deutschland über den MAGA-Populismus und insbesondere die Person Donald Trumps „informiert“ und geredet wird. (Ein Stück weit spiegelte sich diese in Deutschlands Mainstream übliche Sichtweise natürlich auch bei Thilo Sarrazin wieder.)
Ein Leser referiert hinsichtlich der Beliebtheit von Trump in der US-Bevölkerung dies: „Die Zustimmung liegt bei 40 Prozent. So schlecht stand laut dem Sender ABC seit 80 Jahren kein Amtsinhaber nach den ersten 100 Tagen da (Quelle stern.de, 8. Mai 2025).“
Mit der beständigen Demonstration einer gewissen „Unberechenbarkeit“ schafft Trump im Ergebnis Frieden. Die iranischen Mullahs trauen ihm zu, sie in die Steinzeit zu bomben. Das funktioniert. Wie Obama Flugzeuge voll Dollarnoten nach Teheran zu schicken, das funktioniert nicht. Wie Biden auf Appeasement zu machen, das führt am Ende zum 7. Oktober in Israel, bezahlt und angeleitet aus Teheran.
Der nette, korrekte, so überaus moralische Obama bekam einen Friedens-Nobelpreis für nichts geschenkt, anschließend ließ er jahrelang fremde Länder in Schutt und Asche legen und vernichtete Billionen (tausende Milliarden!) an Werten. Selbst wenn Trump psychologische Defizite hätte, rein hypothetisch um des Arguments willen: Welche Sorte Politiker sollte im Interesse der Menschheit lieber im Weißen Haus sitzen, Trump oder Obama/Biden?
Man kann Trump und seinen Stil mögen oder nicht. Aber ihn als Soziopathen, oder generell als psychologisch mehr oder weniger „krank“ darzustellen, das ist schon hart an der Grenze des ethisch zuträglichen, und politisch motivierte Lüge, zumindest allzu leichtgläubiges Widerkäuen der Establishment-Propaganda der „Demokraten“ und ihrer medialen Mitläufer, die es bis heute nicht verwinden und akzeptieren können, dass eine Mehrheit der Wähler sie einfach nicht mehr an der Macht sehen wollte und sich hinter Donald Trump und seinem brillanten Team versammelt hat. Aber vielleicht sind die Amis als solche ja auch alle nicht ganz gescheit und zurechnungsfähig, im Gegensatz zu uns deutschen Moralweltmeistern.
Das ist bei uns ist das ganz anders, da wird vor der Wahl vieles angekündigt und versprochen, nach der Krönung hat der Kanzler fast alles vergessen, oder der rote Bruder lässt ihn nicht !!
Diversity bei Deutschlands Rechtsextremisten?
Das BKA etikettierte Gewalttaten von Ausländern gegen andere Ausländer als ausländerfeindlichen Rechtsextremismus. Paradox? Immerhin gibt es in Deutschlands größter Rechtsextremistengruppe wahrscheinlich niemanden mit deutschem Stammbaum.
Deutschlands Rechtsextremisten sind – so hört man es von deutschen Innenministern oder Verfassungsschutzämtern immer wieder – die größte Gefahr für die Demokratie. Weil die meisten Bürger das im Alltag heutzutage aber nicht so erleben, ist jede Statistik, die diesen Befund bestätigt, politisch enorm wichtig. So wie die neue Statistik zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) für das Jahr 2024, die das Bundeskriminalamt dieser Tage vorgelegt hat. Die Zahlen brachten auch den neuen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) dazu, den Satz seiner Vorgängerin zu wiederholen: „Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung für die Demokratie.“
Doch die Zahlen sagen nicht, was sie vorgeben zu sagen. Der geschätzte Kollege Felix Perrefort schrieb heute Morgen bei nius.de:
„Was der Öffentlichkeit mit solcher Vehemenz als bedrohlicher Vormarsch des organisierten Rechtsextremismus verkauft wird, ist bei näherer Betrachtung ein statistisches Konstrukt. Genauer gesagt handelt es sich um eine grobe Verzerrung, die auf der Methodik des BKA selbst zurückzuführen ist. Die PMK-Statistik weist Straftaten nicht nach Täteridentität, sondern nach vermutetem Tatmotiv aus.“
Das heißt doch: Egal wer der Täter ist, wenn er etwas tut, was vermutlich auch ein Rechtsextremist getan haben könnte, dann ist die Chance groß, dass die Tat als rechtsextremistisch eingestuft wird. Insbesondere wohl, wenn es sich um ausländerfeindliche Taten handelt, obwohl ja auch manche Ausländer anderen Ausländern gegenüber feindlich gesinnt sind. Mit der Zuwanderung kommen ja auch die ethnischen Konflikte aus aller Welt nach Deutschland und werden dann zuweilen auch hier gewaltsam ausgetragen.
„Man fragt sich, wohin sollen wir gehen, wenn nicht mal die Polizei vernünftig eingreift, wenn es keine strafrechtlichen Konsequenzen gibt? Wenn es nicht mal Wissen darüber gibt, dass die ‚Grauen Wölfe‘ die größte rechtsextreme Bewegung hier in Deutschland sind. Und wenn selbst jetzt die deutsche Politik nicht eingreift, dann stehen wir vor einer neuen Epoche der ‚Grauen Wölfe‘ in Deutschland.“
Nur mal wegen der Ausgewogenheit und um aufzuzeigen, was unser frustrierter einsamer rotgrüner Freund für unrealistischen Unsinn schreibt !!
Union liegt wieder vor AfD – Zustimmungswerte von Merz fallen deutlich
20.05.2025
Kanzler Friedrich Merz verliert an persönlicher Unterstützung
Die Union landet im Trendbarometer von Forsa wieder vor der AfD – doch Kanzler Merz verliert an Rückhalt. Nur noch 41 Prozent halten ihn für einen guten Regierungschef. Auch die Erwartungen an die deutsche Wirtschaft fallen schlechter aus.
Erstmals seit mehreren Wochen liegt die Union in der Wählergunst wieder vor der AfD. Das geht aus dem aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer hervor, das am Montag veröffentlicht wurde. CDU und CSU gewinnen demnach einen Prozentpunkt hinzu und kommen auf 26 Prozent, während die AfD einen Punkt verliert und bei 24 Prozent liegt.
Die SPD bleibt mit 15 Prozent auf dem dritten Platz. Die Grünen verharren bei 11 Prozent. Die Linke kann leicht zulegen und erreicht ebenfalls 11 Prozent. Auch die FDP legt einen Prozentpunkt zu und landet bei 4 Prozent, während das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sowie sonstige Parteien jeweils einen Punkt einbüßen und auf 3 beziehungsweise 6 Prozent kommen. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen liegt laut Umfrage mit 20 Prozent über dem Niveau der letzten Bundestagswahl (17,9 Prozent).
23.05.2025
Hauptbahnhof
Schwerer Messerangriff in Hamburg – Mindestens zwölf Verletzte, drei Personen in Lebensgefahr
Bei einer schweren Messerattacke im Hamburger Hauptbahnhof wurden am Freitagabend acht Menschen verletzt, einige davon schwer. Die Bundespolizei nahm eine tatverdächtige Frau fest.
In Hamburg kam es am Freitagabend zu einer schweren Messerattacke
Am Freitagabend kam es im Hamburger Hauptbahnhof zu einer schweren Messerattacke. Nach Informationen der Bild wurden dabei mindestens zwölf Menschen verletzt. Zunächst war noch von acht Verletzten die Rede. Nach Angaben der Polizei wurden bei der Tat drei Personen lebensgefährlich verletzt. Drei weitere Menschen wurden schwer und sechs Passanten leicht verletzt.
In Hamburgs ÖPNV gilt seit Dezember 2024 ein generelles Waffenverbot, welches alle Bereiche des öffentlichen Nahverkehrs umfasst, einschließlich Busse, U-Bahnen, S-Bahnen, AKN, Fähranleger der HADAG sowie die Haltestellen und Zugänge dazu. Das Verbot gilt auch in den Haltestellen und auf den Bahnhöfen, die vom HVV betrieben werden.
23.05.2025
Nordrhein-Westfalen
Schüsse in Essen – Frau muss notoperiert werden
Bei einer Schießerei in der Essener Innenstadt wurde eine Frau versehentlich getroffen und schwer verletzt. Die Polizei schließt einen Zusammenhang mit der Clankriminalität nicht aus.
In Essen in Nordrhein-Westfalen wurde bei einer Schießerei eine Frau verletzt. Gegen 13:45 Uhr fielen in der Innenstadt mehrere Schüsse. Zeugen berichten, dass eine Person aus einem BMW ausstieg und auf einen Mann zielte, dabei jedoch versehentlich eine Frau traf. Ob die Frau eine unbeteiligte Passantin war, ist bislang noch nicht geklärt.
magiccarbon hat geschrieben: ↑Freitag 23. Mai 2025, 22:08
23.05.2025
Nordrhein-Westfalen
Schüsse in Essen – Frau muss notoperiert werden
Bei einer Schießerei in der Essener Innenstadt wurde eine Frau versehentlich getroffen und schwer verletzt. Die Polizei schließt einen Zusammenhang mit der Clankriminalität nicht aus.
In Essen in Nordrhein-Westfalen wurde bei einer Schießerei eine Frau verletzt. Gegen 13:45 Uhr fielen in der Innenstadt mehrere Schüsse. Zeugen berichten, dass eine Person aus einem BMW ausstieg und auf einen Mann zielte, dabei jedoch versehentlich eine Frau traf. Ob die Frau eine unbeteiligte Passantin war, ist bislang noch nicht geklärt.
